Freitag, 28. Juni 2013

Massenendspurt im Bundestag: Diese Entscheidungen fielen in der Nacht

Massenendspurt im Bundestag: Diese Entscheidungen fielen in der Nacht: "Endspurt vor der Sommerpause: Erst gibt es im Plenum des Bundestages Wahlkampf zu bestaunen, bis in die Nacht beschließen die Abgeordneten danach neue Gesetze. Manche Entwürfe werden aber auch abgelehnt. So stimmen Parlamentarier der Unionsfraktion gegen die Mietpreisbremse - die steht jedoch in deren Wahlprogramm. Die Beschlüsse im Überblick.

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag in einer Marathonsitzung über eine ganze Reihe von Gesetzen beraten. Zur Nachtzeit fielen im Parlament erste Entscheidungen.

Dazu gehörte auch der Anti-Abzocke-Beschluss. Verbraucher sollen besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon geschützt werden. Verabschiedet wurde ein Gesetzespaket, das unter anderem Massenabmahnungen gegen private Internetnutzer eindämmen soll. Anwälte dürfen für eine erste Abmahnung wegen illegalen Herunterladens von Bildern oder Musik künftig höchstens 155,30 Euro berechnen. Bisher sind es teils mehrere hundert Euro."

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