Donnerstag, 23. Mai 2013

USA geben Tötung von US-Bürgern zu

Die USA haben den US-Bürger Anwar al-Aulaqi im Jemen gezielt durch eine Drohne getötet - ohne dass ihm der Prozess gemacht wurde. Der Tot dreier weiterer US-Bürger wurde bei Drohnenangriffen billigend in Kauf genommen.

Washington - Bericht Handelsblatt.com: Die USA haben nach anderthalb Jahren erstmals die Tötung des radikalislamischen US-Geistlichen Anwar al-Aulaqi im Jemen eingeräumt. Aulaqi sei bei einem Anti-Terror-Einsatz im September 2011 gegen Al Kaida und ihre Verbündeten getötet worden, erklärte US-Justizminister Eric Holder am Mittwoch in einem Brief an den Kongress.
Der Drohnen-Angriff - obwohl lange unbestätigt - hatte heftige Debatten in den USA ausgelöst. Denn dabei waren Aulaqi und ein weiterer US-Bürger getötet worden, obwohl sie niemals wegen eines Verbrechens angeklagt worden waren.

Holder bestätigte überdies, dass neben Aulaqi seit 2009 drei weitere US-Bürger bei Anti-Terror-Einsätzen getötet worden seien: Samir Khan, Abdulrahman al-Aulaqi und Jude Kenan Mohammed. Mohammed stand auf der FBI-Liste der meistgesuchten Terroristen. Er war beschuldigt worden, zum zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 Anschläge auf Brücken und Tunnel in New York geplant zu haben.

In der Debatte nach dem Tod Aulaqis ging es darum, ob der US-Präsident gezielte Tötungen gegen US-Bürger anordnen darf, wenn diese zwar unter Terrorismusverdacht stehen, aber kein Verfahren gegen sie läuft. Die offizielle Bestätigung der Tötungen erfolgte einen Tag, bevor Präsident Barack Obama am Donnerstag eine Rede über seine Strategie im Kampf gegen den Terrorismus hält. In der Rede vor der Universität des US-Militärs in Washington will Obama über "den politischen und rechtlichen Rahmen" für das Vorgehen gegen extremistische Bedrohungen sprechen, verlautete aus dem Weißen Haus.

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