Der ehemalige Bürgermeister von Thessaloniki in Griechenland und zwei seiner Mitarbeiter wurden wegen Unterschlagung zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt.
Zu lebenslänglicher Haft verurteilte die dreisitzige Schwurgerichtskammer des Berufungsgerichts Thessaloniki am 27 Februar 2013 den ehemaligen Bürgermeister von Thessaloniki, Vasilis Papageorgopoulos, wegen des bekannten Finanzskandals bei der Gemeindeverwaltung von Thessaloniki. Vasilis Papageorgopoulos bekleidete das Amt des Bürgermeisters von 1999 bis 2010.
Die Strafe der lebenslänglichen Haft wurde auch gegen den ehemaligen Generalsekretär der Gemeinde, Michalis Lemnousias, verhängt, während der ehemalige Kassenwart Panagiotis Saxonis zu lebenslänglicher Haft plus neun Jahren Haft verurteilt wurde.
Das Gericht erkannte den wegen des Unterschlagungsfalls bei der Gemeinde Thessaloniki Verurteilten keinerlei mildernde Umstände zu. Die Höhe der unterschlagenen Gelder setzte das Gericht in der konkreten Sache auf knapp 18 Millionen Euro an, wozu anzumerken ist, dass der Verbleib des größten Teils der Gelder nach wie vor unbekannt ist.
In Handschellen zur Gefängnisanlage Diavata
Für die beiden Leiter der Finanzstelle der Gemeinde, die entsprechend zu 15 und 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurden, beschloss das Gericht, der Berufung aussetzende Wirkung zu verleihen, jedoch unter den Auflagen, das Land nicht verlassen zu dürfen und sich jeden Monat auf dem Polizeirevier am Wohnort melden zu müssen.
Vasilis Papageorgopoulos, Michalis Lemnousias und Panagiotis Saxonis wurden dagegen unmittelbar nach Verkündung des verurteilenden Beschlusses abgeführt und in die Gerichts- und Strafgefängnisanlagen Diavata eingeliefert. Von Polizeibeamten eskortiert und in Handschellen verließen die drei Verurteilten das Gerichtsgebäude, ohne zu irgendeiner Erklärung an die Journalisten zu schreiten.
Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens erhob Vasilis Papageorgopoulos die Hand, bat um das Wort und betonte: “Mit allem Respekt, ich wiederhole, mit der Sache absolut nichts zu tun zu haben. Ich bin mir sicher, dass manche mit Gewissensbissen sterben werden.” Der Vorsitzende des Gerichts, Giorgos Apostolakis, antwortete an den ehemaligen Bürger gerichtet: “Jedenfalls werden diejenigen nicht wir sein.“
Das Urteil
Das Gericht hatte vorher den ehemaligen Bürgermeister der Straftat der unmittelbaren fortgesetzten Mittäterschaft bei der Unterschlagung der Dienststelle mittels Unterlassung für schuldig befunden. Bezüglich des ehemaligen Generalsekretärs der Gemeinde Thessaloniki, Michalis Lemousias, befand das Gericht ihn ebenfalls der fortgesetzten Anstiftung zur Unterschlagung für schuldig. Zusätzlich wurde Michalis Lemousias des Vergehens der psychischen Mitwirkung in der Tat der Fälschung für schuldig befunden.
Der Hauptangeklagte in der Sache, ehemaliger Kassenwart der Gemeinde, Panagiotis Saxonis, wurde wegen der Tatbestände der fortgesetzten Unterschlagung bei der Dienststelle in Kombination mit den beschwerenden Bestimmungen über Veruntreuer im öffentlichen Dienst sowie ebenfalls wegen der Straftaten der Legalisierung aus illegalen Aktivitäten stammender Einnahmen (Geldwäsche) und wegen als Vergehen charakterisierter Fälschung verurteilt.
Außerdem wurden die beiden damaligen Leiter der Zahlstelle der Gemeinde der unmittelbaren Mittäterschaft bei der Unterschlagung in der Dienststelle für schuldig befunden. Die drei stellvertretenden Bürgermeister für Finanzen und alle angeklagten Bediensteten wurden dagegen freigesprochen.
Die Urteilsbegründung
In dem überfüllten Saal des Schwurgerichts und unter verstärkten Sicherheitsmaßnahmen legte der Vorsitzende erschöpfend und fast eineinhalb Stunden lang die Begründung des Urteils über die Schuld oder nicht der wegen der Sache insgesamt 18 Angeklagten dar.
“Der Bürgermeister Vasilis Papageorgopoulos setzte seinen engen Mitarbeiter Michalis Lemnousias als Generalsekretär ein. Die beiden waren engst verbunden und wurden in der öffentlichen Meinung gleichgestellt. (Anmerkung: der Sekretär wurde im Volksmund auch Alter-Ego des Bürgermeisters genannt). Michalis Lemousias suchte nach einer “Geldquelle” bei den Finanzdienststellen der Gemeinde. Der Generalsekretär ermunterte den Kassenwart Panagiotis Saxonis, fortgesetzt und über einen unbefristeten Zeitraum Gelder für die Unterstützung der Gemeinderatsfraktion ‘Anagenese’ zu unterschlagen, deren Vorsitzender Vasilis Papageorgopoulos war. Der Generalsekretär beugte die Einwände des kassenwarts und versicherte ihm, dass er die Leitung in der Gemeinde ausübe.
Kenntnis aller Vorhaben hatte auch Vasilis Papageorgopoulos Er verblieb jedoch im Hintergrund und stellte sich unwissend. Der Bürgermeister überließ die Ausführung des Vorhabens dem Generalsekretär. So setzten sie die ‘Maschinerie’ der Unterschlagung in Gang. Die Anteilsverteilung erfolgte unter ihnen. Danach verlangte der Saxonis einen Anteil von 10% der unterschlagenen Beträge“, betonte der vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung und fügte an: “Ihre Beziehungen zerbrachen nicht einmal, als Fälle an die Öffentlichkeit gelangten, welche Michalis Lemousias belasteten. Dies bedeutet, dass sie ein starkes Geheimnis hatten, welches sie solidarisch hielt.“,
Unmittelbar nach Verkündung der Verurteilung wendete Michalis Lemousias sich an das Gericht und äußerte unter anderem: “Es wird Blut Unschuldiger für die öffentliche Meinung vergossen.“
Vasilis Papageorgopoulos zu seiner lebenslänglichen Haftstrafe
Wie eingangs angeführt gaben die drei zu lebenslänglicher Haft Verurteilten beim Verlassen des Gerichtsgebäudes keine Erklärungen an die Journalisten ab. Vasilis Papageorgopoulos bezog später schriftlich Stellung zu seiner Verurteilung:
“Ohne irgendeinen Beweis und obwohl der eidbrüchige Beamte erwiesenermaßen viele Jahre vor meinem Amtsantritt als Bürgermeister Unterschlagung betrieb, verurteilten sie mich zu lebenslänglicher Haft. Es ist offensichtlich, dass die Verhandlung sich zu einem politischen Prozess und mit dem ausschließlichen Kriterium die Befriedigung eines Klimas entwickelte, welches das Blut von Politikern fordert. Ich bin mir absolut sicher, dass im Stillen kein Bürger von Thessaloniki und kein Grieche glaubt, Vasilis Papageorgopoulos habe sie verraten. Ich werde auf das Urteil des Gerichts zweiter Instanz warten. Manche werden mit ihren Gewissensbissen sterben.“
Papageorgopoulos erwarten zwei weitere Prozesse
Es sei angemerkt, dass dem ehemaligen Bürgermeister Vasilis Papageorgopoulos noch zwei weitere Prozesse bevorstehen, und zwar einer wegen einer weiteren Anklage wegen Unterschlagung und der andere wegen Geldwäsche, da ein auf seinen Namen lautendes Bankguthaben in Höhe von 1 Million Euro gefunden wurde, dessen Herkunft durch seine (deklarierten) Einkommen jedoch nicht gerechtfertigt werden kann.
Von den unterschlagenen Geldern, deren Höhe das Gericht – auf die konkrete Sache bezogen – auf 17,9 Millionen Euro bezifferte, fehlt dagegen bezüglich des größten Teils weiterhin jede Spur. Dies ist möglicherweise auch darauf zurückzuführen, dass die einschlägigen Ermittlungen sich bisher auf die Bankkonten der Angeklagten beschränkten und (noch) nicht auf Personen des familiären und verwandtschaftlichen Umfelds ausgeweitet wurden.
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