Donnerstag, 28. Februar 2013

IWF und Kommission kritisieren Steuerverwaltung in Griechenland

IWF und Kommission kritisieren Steuerverwaltung in Griechenland:
Die Troika kritisiert in einem Bericht erneut Schwächen und unerfüllte Verpflichtungen in Zusammenhang mit dem System der Steuerverwaltung in Griechenland.
Ernsthafte Schwächen der Steuerverwaltung im Kampf gegen die Steuerhinterziehung und der Eintreibung der fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus in Griechenland verzeichnet ein von der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfond erstellter Bericht.
In dem Bericht, der von der gewerkschaftlichen Fraktion der Finanzbeamten ASKI an die Öffentlichkeit gegeben wurde, werden große Verzögerungen in der materialtechnischen Infrastruktur, ernsthafte Lücken bei dem Personal zur Durchführung der Steuerprüfungen und Einziehung der fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus, aber auch das Fehlen von Motivationen zur Mobilisierung der Arbeitskräfte festgestellt.

Troika moniert nicht erfolgte Einstellung neuer Steuerprüfer

Die Troika verlangt die Autonomisierung der Zentrale für öffentliche Einnahmen von dem Finanzministerium, damit es keine Einmischungen in ihr Werk gibt. Parallel empfiehlt sie, SDOE und Zentrale für Datenverarbeitungssysteme der neuen Zentrale für öffentliche Einnahmen zu unterstellen, und verlangt die unmittelbare Einstellung von Steuerprüfern.
Sie betont sogar, die Einstellung von Prüfern von dem Markt müsse zur ersten Priorität im Rahmen des allgemein Einstellungsprogramms der Regierung für den öffentlichen Sektor erhoben werden, wobei zur Realisierung des konkreten Ziels das Verhältnis von einer Einstellung auf jeweils fünf Entlassungen kein Hindernis darstellen dürfe.
Die Bemühungen zur Sicherstellung zusätzlicher Prüfer im Jahr 2012 schlugen fehl. Die Zusage der Behörden, 1.000 Prüfer bis April 2012 einzustellen und die Anzahl der vom Markt eingestellten Prüfer schrittweise um 2.000 zu erhöhen, wurde 2012 nicht eingehalten. Die Zusage, die Anzahl der Prüfer bei den großen Finanzämtern bis Ende März 2012 zu verdoppeln, wurde ebenfalls nicht realisiert. Die Neubeurteilung der Prüfer erfolgte nicht, wegen des Einwands der Gewerkschaften gegen die Prüfungen und der Erfordernis, ein neues Gesetz zu ratifizieren, mit dem die neuen Beurteilungskriterien etabliert werden“, wird in dem Bericht angeführt.
Bezüglich des vorhandenen Personalbestands des Finanzministeriums betont die Troika, dieses sei gealtert: “Der Bestand der Prüfer ist überaltert – mehr als 50% der Beamten der Steuerverwaltung sind über 50 Jahre als und 26% sind über 55 Jahre.
(Quelle: Forologika Nea)
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Die USA und die EU schließen sich wirtschaftlich zusammen! Die NAEU, ein Meilenstein zur Weltregierung!

Die USA und die EU schließen sich wirtschaftlich zusammen! Die NAEU, ein Meilenstein zur Weltregierung!:
Reblogged from staseve:
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27.02.2013
Michael Morris


Es ist nicht immer schön, mit den eigenen Prophezeiungen (oder Befürchtungen) richtig zu liegen. In meinem im April 2011 erschienenen Buch "Was Sie nicht wissen sollen", erklärte ich, dass wir auf eine Weltregierung mit einer Weltwährung und einer Weltarmee zusteuern − also auf eine Diktatur.

Vieles, was ich als mögliches Szenarium gezeichnet hatte, hat sich leider bereits erfüllt.
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Am Schauplatz – Nicht gut genug (30.11.2012)

Am Schauplatz – Nicht gut genug (30.11.2012):

Kolumbien : Gefängnisse oder Menschendeponien? (FARC-EP)

Kolumbien : Gefängnisse oder Menschendeponien? (FARC-EP): 28/02/2013 -
Im August 2012 haben die Kriegsgefangenen im Gefängnis La Dorada (Caldas) öffentlich im Lande bekannt gemacht, dass drei Häftlinge innerhalb drei Monate an jenem Haftort gestorben waren. ...

Afghanische Regierung: US-Truppen begehen Folter und Mord an Zivilisten

Afghanische Regierung: US-Truppen begehen Folter und Mord an Zivilisten: Der afghanische Sicherheitsrat (NSC) unter Vorsitz von Präsident Hamid Karzai hat amerikanische Special Forces aufgefordert, die Provinzen Wardak und Logar innerhalb von zwei Wochen zu verlassen. Dem NSC lagen Berichte vor, nach denen amerikanische Truppen afghanische Zivilisten gefoltert und ermordet hatten.

Frankreich: Die Lunte an Europas Pulverfass brennt

Frankreich: Die Lunte an Europas Pulverfass brennt: Während der Durchschnittsbürger damit beschäftigt ist, sich über Griechenland zu ärgern, sind die nächsten Kandidaten an den Start gegangen und dabei sich die Schuhe zu schnüren. Italien ist nach der Wahlfarce etwas mehr in den Fokus gerückt, jedoch wird die Gefahr noch nicht wirklich wahrgenommen. Einen wichtigen Spieler, scheinen die Wenigsten auf dem Schirm zu

Tödliches Summen: Amerikanische Streitkräfte entwickeln Drohnen in Insektengröße (Zeitgeschichte)

Tödliches Summen: Amerikanische Streitkräfte entwickeln Drohnen in Insektengröße (Zeitgeschichte):
Die amerikanische Luftwaffe ist dabei, insektengroße Drohnen zu entwickeln, die in der Lage sein sollen, zu fliegen, zu krabbeln, (etwa auf einem Ast) zu sitzen und in der Luft zu schweben, während sie bisher scheinbar unmögliche Überwachungsaufgaben bewältigen und Tötungsmissionen ausführen.

Die Macht vegetarischer (Un)-Wahrheiten

Die Macht vegetarischer (Un)-Wahrheiten:
Jeden Tag werden sich mehr Menschen über die Gefahren einer traditionellen Ernährung bewusst und haben nun Verantwortung für ihre Ernährung übernommen. Und während sie dies tun, erzählen ihnen wohlmeinende Freunde und Leute, die denken, dass sie davon Ahnung haben, dass es nicht ratsam ist, auf Fleisch zu verzichten, besonders wenn man Sport betreibt. Diese Geschichte wird immer und immer wieder erzählt, „Menschen sind Fleischfresser – und das ist es, was wir tun!“ Wir werden diese Dinge nun richtig stellen und diese Mythen ein für allemal begraben.

(UN)-Wahrheit 1: MAN KANN NICHT GENUG PROTEINE BEKOMMEN, WENN MAN KEIN FLEISCH ISST

Dieser Mythos übertrifft sie alle. Viele glauben, dass man 1g Protein pro Pfund Körpergewicht braucht! Nun, 5-8% der Kalorien von Früchten sind Proteine. Generell Gemüse und dunkles Grüngemüse enthält 20-50% und Sprossen, Körner und Nüsse enthalten 10-25%. Demnach hat Blattsalat 34%, während Brokkoli und Spinat 45%, bzw. 49% enthalten. Bohnen reichen von 23-54%. Genau genommen sind es die Leute, die einer normalen Fleischernährung folgen, die oft unter Proteinmangel leiden. Hanfsamen, Maca- Pulver, Quinoa, Lein, Spirulina, Grüngemüse und Sprossen sind alles Nahrungsmittel, die reich an Proteinen sind.

(UN)-Wahrheit 2: MAN KANN KEINE MUSKELN BILDEN, WENN MAN EINER VEGANEN/VEGETARISCHEN ERNÄHRUNG FOLGT

Wieder falsch. Im Grunde ist es sogar so, dass der Verzehr von Fleisch den Stoffwechsel verlangsamen kann, da die Verdauung von Fleisch viel Energie erfordert. Vegetarier bilden wesentlich schneller Muskelmasse, wenn sie sich von Früchten, Gemüse und Vollkorn ernähren. Ein vegetarischer Körperaufbau heißt kreativ mit Mahlzeiten zu sein, um sicher zu gehen, dass man ausreichend Vitamine und Mineralien erhält.

(UN)-Wahrheit 3: MENSCHEN SIND ZUM FLEISCH ESSEN BESTIMMT

Und schon wieder falsch. Wir sind eher wie Pflanzenfresser beschaffen und nicht wie Fleischfresser oder Allesfresser. Unsere Zähne und Magensäure und unser Speichel und Darm sind denen von Pflanzenfressern ähnlich. Fossile Funde zeigen, dass unsere Vorfahren ausschließlich Vegetarier waren. Primaten sind zu 95-99% Vegetarier. Ihre hauptsächliche nicht-vegetarische Speise sind Termiten. B12 fehlt in einer vegetarischen Ernährung, doch das heißt nicht, dass wir Fleisch benötigen. Jedes Nahrungsmittel, das schmutzig wird, entwickelt B12 durch Bakterien. Ein Mangel an B12 hängt also mit einer reineren, modernen Ernährung zusammen. Wir beziehen B12 durch Fleisch, weil es schmutzig ist. Und unser Bedarf an B12 ist minimal, 3 Mikogramm (nicht Mikrogramm!) pro Tag – das entspricht vier Reiskörnern in unserem Leben. Unsere Kiefer sind zum Zerkleinern ausgelegt, die von Fleischfressern nicht. Unsere Kiefer besitzen Backenzähne wie die von Pflanzenfressern, Fleischfresser nicht.

Ein kurzer Vergleich zeigt die Wahrheit

Katzen, die Fleischfresser sind, verglichen mit Pflanzenfressern und Menschen:
  • Katze: scharfe, spitze Vorderzähne, um Beute zu reißen.
  • Pflanzenfresser/Mensch: keine scharfen, spitzen Vorderzähne.
  • Katze: keine flachen, hinteren Backenzähne, um Nahrung zu zermahlen.
  • Pflanzenfresser/Mensch: flache, hintere Backenzähne, um Nahrung zu zermahlen.
  • Katze: kleine Speicheldrüsen im Rachen (die nicht zur Vorverdauung von Körnern und Früchten benötigt wird).
  • Pflanzenfresser/Mensch: gut entwickelte Speicheldrüsen, die benötigt werden zur Vorverdauung von Körnern und Früchten.
  • Katze: säurehaltiger Speichel, kein Ptyalin-Enzym, um Körner vorzuverdauen.
  • Pflanzenfresser/Mensch: alkalischer Speicher, viel Ptyalin, um Körner vorzuverdauen.
  • Katze: starke Salzsäure im Magen, um zähe Tiermuskeln, Knochen etc. zu verdauen.
  • Pflanzenfresser/Mensch: die Magensäure ist 20 Mal schwächer als die von Fleischfressern.
  • Katze: der Darmtrakt ist nur dreimal so lang wie der Körper, sodass schnell faulendes Fleisch zügig aus dem Körper ausgeschieden werden kann.
  • Pflanzenfresser/Mensch: der Darmtrakt ist etliche Male so lang wie der Körper.

(UN)-Wahrheit 4: FLEISCH IST EIN STÜCK LEBENSKRAFT

Die medizinischen Beweise sind unwiderlegbar und nehmen mit jedem Tag zu. Medizinische Studien belegen, dass der Verzehr von Fleisch zu Herzkrankheiten, Krebs, Potenzstörungen, Diabetes und anderen degenerativen Krankheiten beiträgt. Dr. Dean Ornish war die erste Person, die bewiesen hat, dass Herzerkrankungen geheilt werden können, indem er seine Patienten auf eine vegetarische Ernährung umgestellt hat. Wenn Fleisch also so natürlich für Menschen ist, warum bringt es uns dann um? Unzählige Studien haben gezeigt, dass wir nicht dafür geschaffen sind, Fleisch zu essen. Wir werden krank, wenn wir es tun.

Im Vorzimmer der Macht – Wer regiert die EU wirklich?

Im Vorzimmer der Macht – Wer regiert die EU wirklich?:

- The Brussels Business

In Brüssel sind etwa 2.500 Lobbying-Organisationen ansässig, für die rund 15.000 Lobbyisten tätig sind. Doch die Bemühungen um mehr Transparenz auf diesem Gebiet waren in Europa bisher vergebens. Der Vorstoß, eine Pflicht zur Registrierung von Lobbyisten – wie in den USA – einzuführen, scheiterte bisher. Das vorhandene Register ist freiwillig – und damit wirkungslos.

Motiviert durch den Eindruck einer schleichenden Unterwanderung unserer legitimierten Volksvertretungen durch Abgeordnete der Wirtschaft und Industrie, traf die Reporterin Anna Grün Lobbyisten und Lobbyismus-Kritiker in Deutschland und Frankreich. Allein in Berlin versuchen rund 5.000 Lobbyisten, auf Politiker Einfluss zu nehmen, um damit Gesetzgebungsprozesse in ihrem Sinne zu lenken. Im Vorzimmer der Macht schaut hinter die Kulissen des Politbetriebs und fragt, wer wirklich die Macht in Deutschland und Frankreich hat.


Winter Blues: Trübster Winter aller Zeiten

Winter Blues: Trübster Winter aller Zeiten:
winter-blues 
Angela wirkt. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Mittwoch in Offenbach nach einer ersten Auswertung aller Messdaten mitteilte, schien die Sonne hierzulande nur etwa 96 Stunden. Quelle: PI-News
Das war die geringste Zahl an Sonnenstunden seit Beginn der flächendeckenden Aufzeichnungen in Deutschland vor 62 Jahren. Wo genau gemessen wurde, wird nicht gesagt. Das Schöne an der Sache ist, daß der fehlende Solarstrom die Strompreise wenig belastet hat. Natürlich ist der Klimawandel schuldig am Extremwetter.
Aber wenigstens gibt es eine Lösung für die Pferde-Lasagne. Sie wird in Biogas umgewandelt.

Hugo Chávez hirntot? Spekulationen um den Gesundheitszustand von Hugo Chávez


 

Hugo Chávez hirntot? Spekulationen um den Gesundheitszustand von Hugo Chávez:
Der venezolanische Präsident Hugo Chávez ist laut Panamas Ex-Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Guillermo Cochez, bereits seit zwei Monaten hirntot.
Vertraulichen Informationen zufolge, die ihm angeblich vorliegen, wurde dieser Tage die Beatmungsmaschine abgestellt.
„Der Präsident wurde höchstwahrscheinlich vor vier Tagen von den lebensverlängernden Apparaten genommen“, sagte Cochez im Interview mit dem kolumbianischen TV-Sender NTN24. Die Überstellung Chávez´von Havanna nach Caracas sei vorgenommen worden, da die Staatsführung ihn nicht auf Kuba  von der Beatmungsmaschine nehmen wollte.

Wie der panamaische Politiker ausführte, sei der Hirntod Chávez‘ bereits am 30. Dezember festgestellt worden. Neuwahlen in Venezuela würden ihm zufolge wahrscheinlich „heute oder morgen“ ausgerufen.
„Ich fordere die Regierung von Venezuela auf, mich Lügen zu strafen, einfach indem sie Chávez herzeigen“, bekräftigte Cochez seine Angaben über den Zustand des venezolanischen Staatschefs.

Seit Anfang Dezember befand sich der an Krebs erkrankte Chávez in Kuba, wo er operiert wurde und eine anschließende Therapie absolvierte. Seither wurde er kein einziges Mal im Fernsehen gezeigt. Es war die vierte Operation seit Juni 2011, als bei ihm ein Tumor in der Beckengegend ermittelt worden war. Zudem hat er sich bereits mehreren Chemo- und Strahlentherapien unterzogen. Wegen der Erkrankung konnte der Präsident am 10. Januar den Eid für seine neue Amtszeit nicht ablegen, nachdem er im Oktober wiedergewählt worden war.
Vorige Woche war Hugo Chávez unerwartet aus Kuba in die Heimat zurückgekehrt und in ein Militärspital in Caracas eingeliefert worden. Davor veröffentlichten die venezolanischen Behörden ein Foto aus dem Krankenzimmer, auf dem Präsident Chávez mit seinen Töchtern abgebildet ist. Guillermo Cochez bezeichnete dieses Bild als eine Fälschung.
Cochez selbst musste im Januar als OAS-Botschafter Panamas den Stuhl räumen. Grund für den Rücktritt war die von ihm geäußerte Kritik an der Organisation im Zusammenhang mit der Entscheidung der venezolanischen Führung, den Zeitpunkt des Amtsantritts von Hugo Chávez zu verschieben.

Stephane Hessel – Das Gewissen der westlichen Welt und »Frankreichs Rebell der Stunde« ist tot!

Stephane Hessel – Das Gewissen der westlichen Welt und »Frankreichs Rebell der Stunde« ist tot!:
 
Mit „Empört euch!“ traf Stéphane Hessel den Nerv der Zeit. Bis zuletzt mischte sich der ehemalige Widerstandskämpfer, Diplomat und Buchautor ein. Gestern starb er.

Antifaschist, Diplomat und im hohen Alter noch Aktivist, der dem Unbehagen gegenüber dem Finanzmarktkapitalismus eine Stimme gab: Stéphane Hessel, Autor von “Empört euch!”, ist tot. 
Ein langes Leben im Kampf für Menschenrechte und eine gerechtere Welt ist zu Ende gegangen.
93 Jahre war Hessel als er “Empört Euch” veröffentlichte. »Das ist schon wie die allerletzte Etappe. Wie lange noch bis zum Ende? Die letzte Gelegenheit, die Nachkommenden teilhaben zu lassen an der Erfahrung, aus der mein politisches Engagement erwachsen ist.«

Stéphane Hessels Streitschrift bewegte die Welt. Der gebürtige Berliner war Mitglied der Résistance, hatte das KZ Buchenwald überlebt und war einer der Mitautoren der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen. Mit emphatischen Worten rief der ehemalige französische Diplomat zum friedlichen Widerstand gegen die Unzulänglichkeiten unserer Gesellschaft auf. Er beklagte, dass der Finanzkapitalismus die Werte der Zivilisation bedroht und den Lauf der Welt diktiert. Er prangerte die Lage der Menschenrechte an, kritisierte die ökologische Zerstörung unseres Planeten und verurteilte die Politik Israels im Gaza-Streifen als Demütigung der Palästinenser.
Stéphane Hessel war das Gewissen der westlichen Welt und »Frankreichs Rebell der Stunde«

EU: Ferngesteuerte Bürger (Zeitgeschichte)

EU: Ferngesteuerte Bürger (Zeitgeschichte):
Es ist bekannt, dass Brüssel den Bürgern in Europa vorschreibt, welche Glühbirnen oder Duschköpfe sie verwenden dürfen. Weniger bekannt ist, dass man auch an Vorschriften arbeitet, wie viel Strom ein Bürger verbrauchen darf.

Stephane Hessel – Das Gewissen der westlichen Welt und »Frankreichs Rebell der Stunde« ist tot!

Stephane Hessel – Das Gewissen der westlichen Welt und »Frankreichs Rebell der Stunde« ist tot!: Mit „Empört euch!“ traf Stéphane Hessel den Nerv der Zeit. Bis zuletzt mischte sich der ehemalige Widerstandskämpfer, Diplomat und Buchautor ein. Gestern starb er. Quelle: MariaLourdesBlog.com Antifaschist, Diplomat und im hohen Alter noch Aktivist, der dem Unbehagen gegenüber dem Finanzmarktkapitalismus eine Stimme gab: Stéphane Hessel, Autor von “Empört euch!”, ist tot. Ein langes Leben im [...]

Die USA und die EU schließen sich wirtschaftlich zusammen! Die NAEU, ein Meilenstein zur Weltregierung! (Zeitgeschichte)

Die USA und die EU schließen sich wirtschaftlich zusammen! Die NAEU, ein Meilenstein zur Weltregierung! (Zeitgeschichte):
Es ist nicht immer schön, mit den eigenen Prophezeiungen (oder Befürchtungen) richtig zu liegen. In meinem im April 2011 erschienenen Buch Was Sie nicht wissen sollen erklärte ich, dass wir auf eine Weltregierung mit einer Weltwährung und einer Weltarmee zusteuern − also auf eine Diktatur.

Die Herzen von Verliebten schlagen im gleichen Takt (Spiritualität & Weisheitslehren)

Die Herzen von Verliebten schlagen im gleichen Takt (Spiritualität & Weisheitslehren):
In einer Liebesbeziehung teilen die Partner mehr als nur Interessen, Gewohnheiten und Geheimnisse. Das ergaben zwei Studien, die in den Fachzeitschriften Emotion und International Journal of Psychophysiology veröffentlicht wurden.

Patriot-Raketen in der Türkei nur Verteidigungswaffen?

Patriot-Raketen in der Türkei nur Verteidigungswaffen?: Am 15. Dezember stimmte der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit der Verlegung deutscher Flugabwehrraketen in die Türkei zu. Mittlerweile sind in diesem Zusammenhang laut Tageschau vom 21.1.2013 – 240 Bundeswehrsoldaten nebst Raketen in der Türkei eingetroffen. Die Türkei hatte die NATO um die Stationierung gebeten, um das Land vor Angriffen aus Syrien zu schützen. Ihr Einsatz ist einem [...]

Patriot-Raketen in der Türkei nur Verteidigungswaffen?

Patriot-Raketen in der Türkei nur Verteidigungswaffen?: Am 15. Dezember stimmte der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit der Verlegung deutscher Flugabwehrraketen in die Türkei zu. Mittlerweile sind in diesem Zusammenhang laut Tageschau vom 21.1.2013 – 240 Bundeswehrsoldaten nebst Raketen in der Türkei eingetroffen. Die Türkei hatte die NATO um die Stationierung gebeten, um das Land vor Angriffen aus Syrien zu schützen. Ihr Einsatz ist einem [...]

Blinder Gehorsam der Bundestagsabgeordneten

Blinder Gehorsam der Bundestagsabgeordneten:
[...] Diese zeichnen sich durch etwas aus, was heute selbst im Militär nicht mehr erwünscht ist: Blinder Gehorsam. Was die Parteispitze vorgibt, wird unterstützt, und sei es auch noch so schwachsinnig oder gegen die eigentliche Ideologie. Wenn die CSU-Spitze in Bayern über Nacht ihre Position zu Studiengebühren ändert, kann sie sich sicher sein, dass sich der Widerstand in weiten Teilen der Partei in Grenzen halten wird. Die FDP-Soldaten schützen Rainer Brüderle, während sie über einen Vertreter einer anderen Partei für dasselbe Verhalten hergefallen wären wie ein Rudel hungriger Wölfe. Die Wende der NRW-SPD und der Grünen hin zu einer von den Linken tolerierten Minderheitsregierung wurde von den eigenen Kompanien genauso vertreten, wie kurz zuvor noch die Absage an jede Form der Zusammenarbeit.
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Lebenslänglich für Bürgermeister in Griechenland wegen Unterschlagung

Lebenslänglich für Bürgermeister in Griechenland wegen Unterschlagung:
Der ehemalige Bürgermeister von Thessaloniki in Griechenland und zwei seiner Mitarbeiter wurden wegen Unterschlagung zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt.
Zu lebenslänglicher Haft verurteilte die dreisitzige Schwurgerichtskammer des Berufungsgerichts Thessaloniki am 27 Februar 2013 den ehemaligen Bürgermeister von Thessaloniki, Vasilis Papageorgopoulos, wegen des bekannten Finanzskandals bei der Gemeindeverwaltung von Thessaloniki. Vasilis Papageorgopoulos bekleidete das Amt des Bürgermeisters von 1999 bis 2010.
Die Strafe der lebenslänglichen Haft wurde auch gegen den ehemaligen Generalsekretär der Gemeinde, Michalis Lemnousias, verhängt, während der ehemalige Kassenwart Panagiotis Saxonis zu lebenslänglicher Haft plus neun Jahren Haft verurteilt wurde.
Das Gericht erkannte den wegen des Unterschlagungsfalls bei der Gemeinde Thessaloniki Verurteilten keinerlei mildernde Umstände zu. Die Höhe der unterschlagenen Gelder setzte das Gericht in der konkreten Sache auf knapp 18 Millionen Euro an, wozu anzumerken ist, dass der Verbleib des größten Teils der Gelder nach wie vor unbekannt ist.

In Handschellen zur Gefängnisanlage Diavata

Für die beiden Leiter der Finanzstelle der Gemeinde, die entsprechend zu 15 und 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurden, beschloss das Gericht, der Berufung aussetzende Wirkung zu verleihen, jedoch unter den Auflagen, das Land nicht verlassen zu dürfen und sich jeden Monat auf dem Polizeirevier am Wohnort melden zu müssen.
Vasilis Papageorgopoulos, Michalis Lemnousias und Panagiotis Saxonis wurden dagegen unmittelbar nach Verkündung des verurteilenden Beschlusses abgeführt und in die Gerichts- und Strafgefängnisanlagen Diavata eingeliefert. Von Polizeibeamten eskortiert und in Handschellen verließen die drei Verurteilten das Gerichtsgebäude, ohne zu irgendeiner Erklärung an die Journalisten zu schreiten.
Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens erhob Vasilis Papageorgopoulos die Hand, bat um das Wort und betonte: “Mit allem Respekt, ich wiederhole, mit der Sache absolut nichts zu tun zu haben. Ich bin mir sicher, dass manche mit Gewissensbissen sterben werden.” Der Vorsitzende des Gerichts, Giorgos Apostolakis, antwortete an den ehemaligen Bürger gerichtet: “Jedenfalls werden diejenigen nicht wir sein.

Das Urteil

Das Gericht hatte vorher den ehemaligen Bürgermeister der Straftat der unmittelbaren fortgesetzten Mittäterschaft bei der Unterschlagung der Dienststelle mittels Unterlassung für schuldig befunden. Bezüglich des ehemaligen Generalsekretärs der Gemeinde Thessaloniki, Michalis Lemousias, befand das Gericht ihn ebenfalls der fortgesetzten Anstiftung zur Unterschlagung für schuldig. Zusätzlich wurde Michalis Lemousias des Vergehens der psychischen Mitwirkung in der Tat der Fälschung für schuldig befunden.
Der Hauptangeklagte in der Sache, ehemaliger Kassenwart der Gemeinde, Panagiotis Saxonis, wurde wegen der Tatbestände der fortgesetzten Unterschlagung bei der Dienststelle in Kombination mit den beschwerenden Bestimmungen über Veruntreuer im öffentlichen Dienst sowie ebenfalls wegen der Straftaten der Legalisierung aus illegalen Aktivitäten stammender Einnahmen (Geldwäsche) und wegen als Vergehen charakterisierter Fälschung verurteilt.
Außerdem wurden die beiden damaligen Leiter der Zahlstelle der Gemeinde der unmittelbaren Mittäterschaft bei der Unterschlagung in der Dienststelle für schuldig befunden. Die drei stellvertretenden Bürgermeister für Finanzen und alle angeklagten Bediensteten wurden dagegen freigesprochen.

Die Urteilsbegründung

In dem überfüllten Saal des Schwurgerichts und unter verstärkten Sicherheitsmaßnahmen legte der Vorsitzende erschöpfend und fast eineinhalb Stunden lang die Begründung des Urteils über die Schuld oder nicht der wegen der Sache insgesamt 18 Angeklagten dar.
Der Bürgermeister Vasilis Papageorgopoulos setzte seinen engen Mitarbeiter Michalis Lemnousias als Generalsekretär ein. Die beiden waren engst verbunden und wurden in der öffentlichen Meinung gleichgestellt. (Anmerkung: der Sekretär wurde im Volksmund auch Alter-Ego des Bürgermeisters genannt). Michalis Lemousias suchte nach einer “Geldquelle” bei den Finanzdienststellen der Gemeinde. Der Generalsekretär ermunterte den Kassenwart Panagiotis Saxonis, fortgesetzt und über einen unbefristeten Zeitraum Gelder für die Unterstützung der Gemeinderatsfraktion ‘Anagenese’ zu unterschlagen, deren Vorsitzender Vasilis Papageorgopoulos war. Der Generalsekretär beugte die Einwände des kassenwarts und versicherte ihm, dass er die Leitung in der Gemeinde ausübe.
Kenntnis aller Vorhaben hatte auch Vasilis Papageorgopoulos Er verblieb jedoch im Hintergrund und stellte sich unwissend. Der Bürgermeister überließ die Ausführung des Vorhabens dem Generalsekretär. So setzten sie die ‘Maschinerie’ der Unterschlagung in Gang. Die Anteilsverteilung erfolgte unter ihnen. Danach verlangte der Saxonis einen Anteil von 10% der unterschlagenen Beträge“, betonte der vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung und fügte an: “Ihre Beziehungen zerbrachen nicht einmal, als Fälle an die Öffentlichkeit gelangten, welche Michalis Lemousias belasteten. Dies bedeutet, dass sie ein starkes Geheimnis hatten, welches sie solidarisch hielt.“,
Unmittelbar nach Verkündung der Verurteilung wendete Michalis Lemousias sich an das Gericht und äußerte unter anderem: “Es wird Blut Unschuldiger für die öffentliche Meinung vergossen.

Vasilis Papageorgopoulos zu seiner lebenslänglichen Haftstrafe

Wie eingangs angeführt gaben die drei zu lebenslänglicher Haft Verurteilten beim Verlassen des Gerichtsgebäudes keine Erklärungen an die Journalisten ab. Vasilis Papageorgopoulos bezog später schriftlich Stellung zu seiner Verurteilung:
Ohne irgendeinen Beweis und obwohl der eidbrüchige Beamte erwiesenermaßen viele Jahre vor meinem Amtsantritt als Bürgermeister Unterschlagung betrieb, verurteilten sie mich zu lebenslänglicher Haft. Es ist offensichtlich, dass die Verhandlung sich zu einem politischen Prozess und mit dem ausschließlichen Kriterium die Befriedigung eines Klimas entwickelte, welches das Blut von Politikern fordert. Ich bin mir absolut sicher, dass im Stillen kein Bürger von Thessaloniki und kein Grieche glaubt, Vasilis Papageorgopoulos habe sie verraten. Ich werde auf das Urteil des Gerichts zweiter Instanz warten. Manche werden mit ihren Gewissensbissen sterben.

Papageorgopoulos erwarten zwei weitere Prozesse

Es sei angemerkt, dass dem ehemaligen Bürgermeister Vasilis Papageorgopoulos noch zwei weitere Prozesse bevorstehen, und zwar einer wegen einer weiteren Anklage wegen Unterschlagung und der andere wegen Geldwäsche, da ein auf seinen Namen lautendes Bankguthaben in Höhe von 1 Million Euro gefunden wurde, dessen Herkunft durch seine (deklarierten) Einkommen jedoch nicht gerechtfertigt werden kann.
Von den unterschlagenen Geldern, deren Höhe das Gericht – auf die konkrete Sache bezogen – auf 17,9 Millionen Euro bezifferte, fehlt dagegen bezüglich des größten Teils weiterhin jede Spur. Dies ist möglicherweise auch darauf zurückzuführen, dass die einschlägigen Ermittlungen sich bisher auf die Bankkonten der Angeklagten beschränkten und (noch) nicht auf Personen des familiären und verwandtschaftlichen Umfelds ausgeweitet wurden.
(Quelle: in.gr, Zougla.gr)

Massenstreiks und Proteste bringen Port Said in Ägypten zum Stillstand

Massenstreiks und Proteste bringen Port Said in Ägypten zum Stillstand:
Artikel wie dieser sind auch in der alternativen Medienlandschaft recht selten. Denkt doch mal nach, wie oft ihr seit Beginn der ägyptischen Massenaufstände ein Bild von einem Arbeiter oder Landarbeiter oder überhaupt Bilder von außerhalb des Tahrirplatzes gesehen habt? Eins oder zwei oder gar keins? 
Dabei ist gerade das ägyptische Volk in den vergangenen 100 Jahren und mehr wahrscheinlich öfters gegen die Herrschenden aufgestanden als irgendein anderes arabisches Volk. Gegen die türkische Herrschaft, dann gegen die britische, gegen Faruk, gegen Nasser und Sadat und Mubarak und jetzt gegen Mursi. Und vor allem auch die Arbeiter und die Landarbeiter. Aber auf Grund seiner geostrategischen Lage, seiner Größe des Landes und der Bevölkerung, seines religiösen Einflusses haben die Herrschenden immer mit brutaler Gewalt zugeschlagen, wenn sich da "unten" etwas regte. Da stand keiner dem anderen nach. Das sieht man jetzt an dem "demokratisch" gewählten Mursi, der dabei ist, in kürzester Zeit den Mubarak zu übertreffen.
Allerdings muss man sagen, dass der gegenwärtige Zeitpunkt denkbar schlecht ist. Denn Ägypten ist von innen und außen von Moslembrüdern belagert und den noch übleren Salafisten,  Wahabisten, Al Qaida-Gesindel etc. Auf der einen Seite die Verbrecherbanden in Libyen, auf der anderen Seite die Zionisten-Rassisten, die Jordanier und die Saudis, beide engste Verbündete der US/NATO Kriminellen. Wenn es wirklich darauf ankommt, werden alle gemeinsam auf die ägyptischen Arbeiter einschlagen - von allen Seiten. Ich habe schon vor zwei Jahren mit der Prognose für den 'arabischen Frühling' richtig gelegen und fürchte, dass ich wieder Recht behalte.

Johannes Stern
19. Februar 2013


Massenstreiks und Proteste mit zehntausenden Arbeitern und Jugendlichen brachten Port Said am Suezkanal – eine der größten Industriestädte Ägyptens und der zweitgrößte Hafen in der arabischen Welt - zum Stillstand.
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Kampf der neuen Weltordnung durch globalen Ungehorsam

Kampf der neuen Weltordnung durch globalen Ungehorsam:
Reblogged from Der Honigmann sagt...:
Es gibt eine chemische Verdummung der Gesellschaft, also im Durchnitt ist jeder mittelmäßig und die Menschen sind abhängig von der Regierung weil sie sich nicht verbessern. Da sind Menschen mit niedrigem IQ, die total abhängig sind und die alles glauben, weil sie nicht klar denken können.
Dann gibt es wenige mit hohem IQ, die gute kognitive Funktionen haben.
Warum werden so viele hunderte von Millionen Dollar für Propaganda ausgegeben um die Gesellschaft zu verdummen?
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Wie souverän ist Deutschland wirklich? Interview mit J.Elsässer u. K.-A.Schachtschneider

Wie souverän ist Deutschland wirklich? Interview mit J.Elsässer u. K.-A.Schachtschneider:

Wahre Vielfalt

Wahre Vielfalt:
… wird durch die EUDSSR bedroht. Dazu Michael Winkler in seinem Tageskommentar vom 27. Februar anlässlich der Wahlen in Italien:
Mille grazie, Italia, mille grazie, Italiani! Danke für dieses großartige Wahlergebnis! Falls Sie jetzt vermuten, ich hätte einen Scheck von Silvio Berlusconi in der Post gehabt – nein, das ist meine ehrliche Meinung. Wir Bürger Europas haben gegen die EU nur noch eine allerletzte Chance, indem wir das Chaos und den Zusammenbruch schneller herbeiführen als die Regierigen. Diese Herrschaften wirtschaften einen Kontinent in den Abgrund, verschleudern alles, was in Jahrhunderten, ja Jahrtausenden aufgebaut worden ist.
Die Größe Griechenlands, der Glanz Roms, das Heilige Römische Reich Deutscher Nation als der Kulturträger zwischen Antike und Renaissance, die Weltgeltung Spaniens, die Entdecker und Missionare Portugals, die Kultur und Lebensart Frankreichs – alles übergossen durch einen Brüsseler Einheitsbrei, getaucht in das Grau einer unerwünschten, zu vergessenden Vergangenheit. Nationen, die Europa in alle Welt getragen haben, wurden durch eine Einheitswährung zu Schuldknechten degradiert, und wenn wir hier in Deutschland von kultureller Bereicherung sprechen, meinen wir nicht Griechenland, Frankreich oder Italien, sondern die Fellachenstaaten, deren einzige Großtat in den letzten achthundert Jahren darin bestanden hat, Öl im eigenen Boden zu finden und dies von Europäern oder europäischstämmigen Amerikanern fördern zu lassen.
Ich halte Berlusconi nicht für einen großartigen Staatsmann, ich gehe auch nicht davon aus, daß er Italien in irgendeiner Form rettet oder gar in eine bessere Zukunft führt. Ich kann mir jedoch vorstellen, daß er das Land ins Chaos stürzt und damit die EUdSSR in ihren Grundfesten erschüttert. Wenn ihm das gelingt, hätte er den Karlspreis verdient, ja sogar die Anerkennung als Retter Europas. Wenn das Chaos Italiens auf ganz Europa übergreift, wird das zur zweiten Renaissance, zur Rettung Europas. Nur ein Volltrottel kann in eine Rede schreiben, daß Europa zur europäischen Nation zusammenwachsen soll. Europa lebt davon, daß die Italiener italienisch sind, daß Spanier spanisch bleiben dürfen, Franzosen französisch und Deutsche deutsch. Die kulturelle Vielfalt auf engem Raum, das hat Europa zur Größe verholfen, das ist der wahre Kern, das wahre Erbe Europas.
Ja, man kann sicher auf einer Gitarre den Preußischen Exerziermarsch spielen, nur klingt ein Flamenco darauf besser. Und ja, man kann Gyros mit Kräutern der Provence würzen, nur ist es dann kein Gyros mehr, sondern ein heimatloses Geschnetzeltes. Nur wenn alle Farben für sich sind, jede am richtigen Ort, wird es zum Kunstwerk. Ob Leonardo da Vinci, Albrecht Dürer oder Vincent van Gogh – sammeln wir alle Pigmente von einem ihrer Meisterwerke, werfen sie in einem Topf, rühren sie gut durch – und wir haben ein häßliches Grau, das konturlos die Leinwand färbt, aber keineswegs ziert.
Danke, liebe Italiener, für Euren Berlusconi, danke für Euren Grillo. Wie gerne würden wir diese beiden gegen die graumäusige graue Merkelmaus eintauschen, gegen Rösler, Westerwelle, Steinbrück, Roth, Trittin, unsere einheitsgraue Politikermasse, von der nur eines eindeutig ist: ihr Wille, uns alles wegzunehmen, was immer wir erarbeitet haben.

Mittwoch, 27. Februar 2013

Die Sache mit dem “r”…

Die Sache mit dem “r”…:
Wer heutzutage den Begriff “Deutsches Reich” verwendet tut gut daran seine Worte zu diesem Thema auf die goldene Waagschale zu legen. Der Begriff “Deutsches Reich”, ja selbst das Wort “Reich” für sich allein stehend, genügt bereits um selbsternannte Inquisitoren unserer Tage hellhörig zu machen… Für viele Zeitgenossen sind sämtliche Reichsbegriffe gleichbedeutend mit dem sogenannten “Dritten Reich”. Das dem nicht so ist ficht wackere Kämpfer “gegen Rechts” in keinster Weise, deshalb habe ich gerade für sie ein kleines Schmankerl parat.
Im Internet lassen sich mit wenigen Klicks sämtliche Gesetze der BRD finden. So auch das Staatsangehörigkeitsgesetz.
Dieses trug bis zum 31. Dezember 1999 den Namen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. Kurzform: RuStAG. Danach den Namen Staatsangehörigkeitsgesetz. Kurzform: StAG. Klickt man nun auf die offizielle Seite, nämlich hier, so findet man in der Adreßzeile des Blätterers (browser) folgende Adresse:
Mehr als 13 Jahre sind seit der Gesetznamensänderung vergangen…da hätte sich doch längst ein zuständiger Seiten-Administrator die kleine Mühe machen können um “rustag” in “stag” zu ändern? Ich meine ja nur – deutsche Gründlichkeit und so…
Mich stört die “rustag-Variante” übrigens nicht. Und wer weiß, vielleicht hat gerade diese Variante einen tieferen (Hinter-)Grund?
rustag
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Die Bildschirmaufnahme ist vom 27.02.2013.

Die USA und die EU schließen sich wirtschaftlich zusammen! Die NAEU, ein Meilenstein zur Weltregierung! (Zeitgeschichte)

Die USA und die EU schließen sich wirtschaftlich zusammen! Die NAEU, ein Meilenstein zur Weltregierung! (Zeitgeschichte):
Es ist nicht immer schön, mit den eigenen Prophezeiungen (oder Befürchtungen) richtig zu liegen. In meinem im April 2011 erschienenen Buch Was Sie nicht wissen sollen erklärte ich, dass wir auf eine Weltregierung mit einer Weltwährung und einer Weltarmee zusteuern − also auf eine Diktatur.

Drohneneinsatz gegen die eigenen Leute – Neues Video von Conrebbi.

Drohneneinsatz gegen die eigenen Leute – Neues Video von Conrebbi.: Das Justizministerium der USA hat nun schriftlich bestätigt, US- Bürger (bei Terrorverdacht) durch Drohnen töten zu lassen. Es gibt viele Grenzüberschreitungen dieser und anderer Art in letzter Zeit, aber es formiert sich Widerstand. conrebbi Die Demokratie lebt von der Lüge! Obamas Ex-Sprecher gesteht Verbot von Äußerungen zu Drohnenprogramm. „Als man mich zum Sprecher ernannte, wurde mir gesagt, [...]

Tragikomische Zustände im öffentlichen Dienst in Griechenland

Tragikomische Zustände im öffentlichen Dienst in Griechenland:
Ein Bericht der Inspektoren der öffentlichen Verwaltung in Griechenland enthüllt erneut geradezu tragikomische Zustände auf dem öffentlichen Sektor.
Beamte mit gefälschten Zeugnissen, andere, die niemals an ihrem Arbeitsplatz erscheinen, wegen schwerer Verbrechen Verurteilte, die regulär weiter beschäftigt sind.
Dies und Vieles andere ist Informationen zufolge in dem viele Seiten umfassenden – anfänglichen – Bericht der Einheit der Inspektoren und Kontrolleure der öffentlichen Verwaltung enthalten, in dem ungefähr 7.000 Fälle eidbrüchiger Beamten verzeichnet sind, die weiterhin von dem Fiskus besoldet werden.

Eidbrüchige Beamte stehen weiterhin im Sold des griechischen Fiskus

Der sich in den Händen des Ministers für Verwaltungsreform Antonis Manitakis befindende Bericht beschreibt absurde Fälle von Beamten, die sich seit geraumer Zeit außerhalb des öffentlichen Sektors zu befinden hätten. Wie die Zeitung “Ethnos tis Kyriakis” anführt, hat die  – von vielen auch “Einheit der Unbestechlichen” genannte – Einheit der Inspektoren und Kontrolleure der öffentlichen Verwaltung bei den in den letzten Tagen erfolgten Kontrollen unter anderem ausfindig gemacht:
  • Eine Direktorin einer Schule in Zentralgriechenland, die eine gefälschtes Diplom der Wirtschaftswissenschaften der Wirtschaftsuniversität Athen, aber auch einen postgradualen Studientitel eingereicht hatte, um die Stelle zu bekommen.
  • Ein Bediensteter der Mannschaft der Außenwache in den Strafvollzugsanstalten hatte ein gefälschtes Abiturzeugnis eingereicht, und zwar sogar mit der Durchschnittsnote 18 (auf einer Skala 10 – 20).
  • Bedienstete mit gefälschten Fremdsprachendiplomen, die kein einziges Wort Englisch sprechen und sogar Dienst in “fremdsprachigen” Positionen versehen.
  • Fälle von Bediensteten mit gefälschten Titeln über Ausbildungen in der Bedienung elektronischer Rechner.
Parallel zu den überraschenden Kontrollen vor Ort bei öffentlichen Behörden stellten die Kontrolleure der Inspektoreneinheitleer stehende Schreibtische fest, an denen Beamte hätten arbeiten müssen, aber auch Missbrauch bei der Bewilligung von Urlauben, hauptsächlich in Bezug auf Lehrer.
(Quelle: Zougla.gr)
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1 Minute vor 12

1 Minute vor 12:
In den USA soll der RFID-Chip am 23ten März 2013 eingeführt werden. In Indien ist die Sache genauso gelagert, hier wird das Jahr 2014 angegeben. So ist ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Chip auch Europa erreicht. Auf Seite 1001 bis 1008 im offiziellen Obamacare Programm (H. R. 3200 Gesetz) steht, das [...]
weiter beim Honigmann

Syrien: neue Volks-Armee als Anti-Guerilla-Kraft

Syrien: neue Volks-Armee als Anti-Guerilla-Kraft: erschienen bei voltairenet von Thierry Meyssan In einem Guerillakrieg gehört der Sieg dem, der die Unterstützung des Volkes genießt. Deshalb hat Syrien kürzlich Volksmilizen aufgestellt, um die vom Westen und den Golfmonarchien unterstützen Contras zurückzudrängen. Nach drei Monaten sieht man ein spektakuläres Ergebnis: Die Gegenden, wo die Milizen schon agieren, haben sich stabilisiert. Am Ende [...]

USA bereit zu Entscheidung über direkte Hilfe für bewaffnete Aufständische in Syrien

USA bereit zu Entscheidung über direkte Hilfe für bewaffnete Aufständische in Syrien: Das Weiße Haus ist bereit, eine Entscheidung über direkte Hilfe für einige Einheiten der so genannten freien syrischen Armee (FSA) zu treffen, meldet am Mittwoch die Agentur Associated Press unter Hinweis auf diplomatische Quellen der USA und Europas.

Zukunftsvisionen

Zukunftsvisionen:
Die Welt befindet sich in einem radikalen Wandel, dessen Folgen kaum abzusehen sind. Stichworte wie Staatsverschuldung, Finanzkrise, Verarmung, Urbanisierung, Klimawandel, Ressourcenknappheit, Umweltverschmutzung und Terrorgefahr lassen in vielen Köpfen längst die Alarmglocken läuten. 

Es besteht kein Zweifel daran, dass sich im frühen 21. Jahrhundert bereits zahlreiche Orte zu Schauplätzen tiefgreifender Ereignisse entwickeln, die einen bedeutenden geschichtlichen Umbruch darstellen. 
Besonders in der westlichen Welt sorgt diese Tatsache für Beunruhigung. Manche sehen darin eine entscheidende Chance, die Weltordnung in ein neues Gleichgewicht zu bringen. Hubert Védrine, Spezialist für geopolitische Fragen, früher außenpolitischer Berater des französischen Staatspräsidenten François Mitterrand und Außenminister im Kabinett Lionel Jospin, ist Experte auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen. 
Er sieht in dem tiefgreifenden Wandel der internationalen Beziehungen eine Chance, die Karten im Spiel um die Weltmacht neu zu mischen, und ruft den Westen auf, seine ethnozentrische Brille abzusetzen. 

Im Dokumentarfilm “Zukunftsvisionen” wird Védrines zukunftsorientierte Sichtweise von zahlreichen kompetenten Gesprächspartnern aus der ganzen Welt – zu ihnen zählen Politikberater, Botschafter, Politiker, Unternehmer, Wirtschaftsfachleute, Gesundheitsökonomen, Meteorologen, Essayisten und Architekten – kommentiert und in verschiedene politische Zusammenhänge eingeordnet.

Geld, Gier und Groessenwahn

Geld, Gier und Groessenwahn:
Teil 1

Teil 2

Teil 3

Teil 4


Und was hat sich seit dem geändert?
NICHTS!
Warum auch? Dank der Berufslügner werden die Banken – weil “systemrelevant” – immer wieder auf Kosten der Steuerzahler gerettet.

Metro-Immobilien: Schwung für den Crash?

Metro-Immobilien: Schwung für den Crash?: Beim Subprimegeschäft und den Immobilienblasen war Deutschland nicht federführend. Man überließ den USA oder auch Spanien den Vortritt. Die Zeiten sind volatil und so wurde Betongold zu einer neuen Sicherheitsstrategie, um sich für eine mögliche Starkinflation zu wappnen. Noch mag das keiner so recht zugeben, aber in den Metropolen hat sich der Markt bereits überhitzt

Die Demokratie lebt von der Lüge!

Die Demokratie lebt von der Lüge!:
Obamas Ex-Sprecher gesteht Verbot von Äußerungen zu Drohnenprogramm
Der Ex-Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, hat zugegeben, dass ihm, als er diese Arbeit aufgenommen hatte, empfohlen worden war, den Anschein zu machen, als ob das Programm zum Einsatz von Drohnen für den Kampf gegen Terroristen nicht existiere. Quelle: RIAN
„Als man mich zum Sprecher ernannte, wurde mir gesagt, dass ich nicht einmal den Fakt des Bestehens des Programms zum Einsatz von Drohnen zugeben und nicht sagen darf, dass ein solches Programm existiert“, teilte Gibbs in einem Interview für den TV-Sender MSNBC mit, mit dem er einen Arbeitsvertrag als ehrenamtlicher Kommentator geschlossen hat.
„Ich glaube, dass der Präsident sieht, dass die Negation des unverkennbar bestehenden Programms das Vertrauen der Menschen zu den Entscheidungen unterminiert, die die Regierung trifft. Um das Vertrauen zu verstärken und die Überzeugung der Menschen davon zu festigen, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen, muss man den Schleier über das Geheimnis lüften und nicht nur den Fakt des Bestehens des Programms gestehen, was der Präsident bereits getan hat, sonder auch dies so machen, dass die Menschen das Wesen der Frage besser verstehen“, betonte Gibbs und hob hervor, dass er seine persönliche Meinung äußere.
Der Einsatz von Drohnen ist eines der heikelsten Themen in Washington. Der US-Administration, die Drohnen für den Kampf gegen Extremisten regelmäßig einsetzt, wird vorgeworfen, dass diese Taktik, die das Leben von Militärs rettet,  des öfteren zum Tod von Zivilisten führt. In letzter Zeit geben Vertreter der US-Administration Erklärungen zu diesem Thema ab. Aber sie laufen alle darauf hinaus, dass die Außenpolitik nicht auf Drohnen und Anwendung von militärischer Gewalt beruhe. Deshalb lohne es sich nicht, dem Programm zum Einsatz von Drohnen zu große Bedeutung beizumessen.

Privateigentum und Finanzkapital

Privateigentum und Finanzkapital: In den drei Jahrzehnten vor der aktuellen Krise wuchs der Finanzsektor ungefähr viermal so schnell wie die übrige Wirtschaft. Die Krise und ihr Management haben diese Disproportion nicht nennenswert abgebaut. Vielmehr bemühen sich die Regierungen besonders der großen Staaten, den unvermeidlichen Schrumpfungsprozess mit Staatshilfen so abzufedern, daß ihre führenden Finanzkonzerne ihn gut überstehen oder sogar gestärkt daraus hervorgehen. Auch in Deutschland kam es 2008 zur Bildung des Rettungsfonds SoFFin, der mit 480 Mrd. Euro für die Stabilisierung deutscher Finanzkonzerne ausgestattet wurde.

Deutschland 2013: ein totalitärer Staat. Und alle wissen es – schon lange.

Deutschland 2013: ein totalitärer Staat. Und alle wissen es – schon lange.: Gestern erfuhr ich durch Zufall von Mißständen in meiner Wahlheimat. Ich darf aber nicht über sie berichten. Wie überall in Deutschland macht sich auch hier die Angst breit, was “DIE” alles noch tun könnten. Einmal geht es um eine arbeitslose alleinerziehende Mutter, der man etwas ganz besonderes nahegelegt hat: sie solle doch mit Hinsicht auf ihre Wettbewerbsfähigkeit ihre beiden kleinen Kinder in Pflegefamilien abgeben uns selber erstmal ihre Wohnung kündigen – ihre Zukunft würde sich schon (ganz magisch) ganz von allein neu formieren.

So halb, so gut: Dokumentation auf ARTE zum “Staatsgeheimnis Bankenrettung”

So halb, so gut: Dokumentation auf ARTE zum “Staatsgeheimnis Bankenrettung”: Wir retten nicht die griechische Bevökerung, auch nicht die Portugiesen, die Iren oder die Spanier. Im Gegenteil sind es die Bürger dieser Länder, die unter der "Rettung" zu leiden haben, unter den Sozialkürzungen und Spardiktaten als Gegenleistung für frisches Geld. In einem gestern gezeigten Beitrag auf ARTE vom preisgekrönten Journalist Harald Schumann wurde zumindest ein Teil des Betruges deutlich aufgezeigt. Für den anderen

Tagesschau zensiert Sympathiebekundung für Chuck Hagel

Tagesschau zensiert Sympathiebekundung für Chuck Hagel:
Die staatliche deutsche Märchenschau vermeldete in der Nacht zum Mittwoch, dass die Nominierung von Chuck Hagel zum US-Kriegsminister vom Senat nun bestätigt wurde.
Ein Parteibuch-Leser bekundete daraufhin per Kommentar bei der Tagesschau seine Sympathie für Chuck Hagel wie folgt:
Glückwunsch an die USA
Meines Wissens ist Chuck Hagel der erste Mann auf dem Posten, der gesagt hat: “Ich bin ein US-Senator. Ich bin kein israelischer Senator. Ich bin ein US-Senator.”
Chuck Hagel ist sicherlich unter den gegebenen Umständen keine schlechte Wahl für die Aufgabe, über die Verwendung des größten US-Budgetpostens zu entscheiden. Da kann er nun darauf schauen, dass das riesige Budget zukünftig da ausgegeben wird, wo es US-Interessen und nicht der Lobby eines Kleinstaates im nahen Ostens dient.
Selbst der lange Weg zur Nomnimierung hat etwas für die US-amerikanische Politkultur getan. Sogar ein geflügeltes Wort scheint dabei im Volksmund entstanden zu sein über das Verhältnis Washingtons im Allgemeinen oder des US-Senats im Speziellen zu Israel.
Frei nach Saturday Night Live: Gib mir den Esel…
Da werden wohl einige Leute demnächst umdenken müssen, wenn sie zukünftig noch Geld vom Pentagon wollen.
Die bei der Tagesschau für die Zensur verantwortlichen zionistischen Taliban haben den Kommentar unterdrückt. Sympathiebekundungen für den US-Verteidigungsminister sind bei der staatlichen deutschen Märchenschau offenbar nicht erlaubt, wenn sie die Israel-Lobby zu deutlich kritisieren. So weit ist die Herrschaft der extremistischen Israel-Lobby über Deutschland bereits vorangeschritten.
Man wird sehen, ob nach der Berufung von Chuck Hagel und seiner Herrschaft über das Siebenhundert Milliarden Dollar schwere Pentagon-Budget aus den USA auch ein neuer Wind nach Deutschland herüberweht, der die zionistischen Faschisten in Deutschland aus den Schaltstellen der Macht wegweht. Bislang führen sich zionistische Diskussions- und Demokratieverhinderer in Deutschland jedenfalls noch so auf, als würden sie glauben, fest im Sattel zu sitzen.

Die Matadore der Steuerhinterziehung in Griechenland

Die Matadore der Steuerhinterziehung in Griechenland:
Die Meister der Steuerhinterziehung in Griechenland waren 2009 laut einer Untersuchung der Universität von Chicago Buchhalter, Finanzmakler und Juristen.
Mehr als 50% der jährlichen Einnahmen des Staates scheinen griechische Steuerpflichtige 2009 verborgen zu haben, da der Gesamtbetrag der Einkommen, die laut den Ergebnissen einer Untersuchung der Universität von Chicago nicht deklariert wurden, sich auf ungefähr 28 Milliarden Euro beläuft. Dies führt zu jährliche Einnahmeverlusten für den Staat von über 11 Mrd. Euro – also etwa so viel wie das Volumen des Ende 2012 verabschiedeten Maßnahmenpakets des letzten Memorandums betrug.
Als Champions hinsichtlich der absoluten Beträge, die nicht dem Finanzamt deklariert worden sind, erscheinen die Ärzte, die laut der Untersuchung dem Finanzamt im Durchschnitt ein Einkommen von 29.944 Euro verheimlichten, gefolgt von den Ingenieuren / Architekten mit 28.625 Euro, den Lehrern mit 24.742 und den Buchhaltern / Steuerberater mit 24.573 Euro.

Monatliche Kreditraten übersteigen deklarierte Einkommen

Wie aus der Gegenüberstellung der durchschnittlich deklarierten Monatseinkommen und der jeweiligen monatlichen Aufwendungen zur Bedienung von Krediten hervorgeht, übersteigen letztere in einigen Berufsgruppen sogar das “offizielle” Einkommen.
Deklariertes Monatseinkommen (Euro) Monatliche Raten an Banken (Euro)
Handwerker 1.731 1.607
Handel 1.640 1.758
Ärzte, Kliniken 1.628 1.660
Rechtsanwälte 1.558 1.647
Ingenieure 1.511 1.264
Buchhalter, Finanzmakler 1.479 1.701
Spediteure / Transportwesen 1.412 1.424
Medizinische Leistungen, Apotheker 1.394 1.301
Journalisten, Künstler 1.351 1.064
Sonstige Freiberufler / Selbständige 1.333 1.066
Hoteliers, Restaurantinhaber 1.234 1.305
Lehrer 1.214 1.099
Unternehmensberater 1.200 825
Konstruktionssektor 1.128 719
Landwirte 984 538
Durchschnitt 1.289 1.057
Diese mit der – bereits im Herbst 2012 präsentierten – in Rede stehenden Studie publizierten Daten sind tatsächlich enthüllend, weil in den Fällen der Buchhalter, Ärzte, Rechtsanwälte, Hoteliers, Restaurantinhaber, Kaufleute und Spediteure hervorgeht, dass die monatlichen Raten der Kredite höher als ihre “realen” (sprich dem Finanzamt gemeldeten) monatlichen Einkommen liegen. Es verbleibt ihnen also nicht nur kein Geld um leben zu können, aber sie werden sich sogar Geld “leihen” müssen um ihre Kredite zu bedienen (!).

Fast 80% der Buchhalter, Finanzmakler und Juristen hinterziehen Steuern

Zur Bestimmung des nicht deklarierten Einkommens der Freiberufler / Selbständigen sammelten die Forscher Daten von einer großen Bank, die sich auf Kredite jeder Natur beziehen, welche die Bank allen Freiberuflern / Selbständigen erteilte. Danach und mit der Tatsache als gegeben, dass die Banken die Politik der Kreditvergabe gegenüber den Freiberuflern nicht auf Basis ihres deklarierten Einkommens, aber in Einschätzung ihres realen Einkommens gestaltet, schätzen sie ab, wie hoch das reale Einkommen der Selbständigen sein muss, um das Niveau der erteilten Kredite stützen zu können.
Nach Branche differenziert werden die höchsten Anteile der Steuerhinterziehung bei den Buchhaltungs- und Finanzdienstleistungen mit 78,92% verzeichnet, dicht gefolgt von den juristischen Dienstleistungen mit 78,79%. Weitere Einzelheiten zu den Ergebnissen der Studie bietet der Beitrag Champions der Steuerhinterziehung in Griechenland.
(Quelle: To Vima)

Anwaltspost: BITTE VERBREITEN !!!!!!!!Wir sind frei!!!!!!—-wichtig—–Der One People’s Public Trust pfändet rechtmäßig

Anwaltspost: BITTE VERBREITEN !!!!!!!!Wir sind frei!!!!!!—-wichtig—–Der One People’s Public Trust pfändet rechtmäßig: 27. Februar 2013 Liebe Mandanten, diese Nachricht leite ich besonders gerne weiter! Möglicherweise ist die Nachricht Ihnen schon bekannt und liegt vor; doch das Ausmaß wird täglich deutlicher. Das Staunen über die neue Freiheit ist kaum in Worte zu fassen…………... Read More ›

Dienstag, 26. Februar 2013

Kampf gegen Übergewicht? Fettleibigkeit vorprogrammiert!

Kampf gegen Übergewicht? Fettleibigkeit vorprogrammiert!:
In den letzten drei Jahrzehnten sind die Menschen in den Industrienationen immer dicker geworden – obwohl das Problem rechtzeitig erkannt und benannt worden ist. Millionen Menschen hangeln sich von einer Diät zur nächsten, machen Sport, nehmen ab und wieder zu. Wissenschaftler fragen sich, ob es mehr Ursachen für Fettleibigkeit gibt als den täglichen Kalorieninput.
Als Nebeneffekt einiger Versuche mit Chemikalien trat eine ungewöhnliche Fettleibigkeit der Versuchstiere auf. Endokrin wirksame Substanzen, auch Umwelthormone genannt, gibt es reichlich: im Plastik, in Dosen, im Trinkwasser, im Essen. Einige davon stehen im Verdacht die Spermienbildung und Fortpflanzung von Tieren zu beeinflussen, andere könnten krebserregend sein. Der Zusammenhang mit Fettleibigkeit ist neu. Die These der Wissenschaftler: Gerade geringste Mengen endokrin wirksamer Substanzen über einen langen Zeitraum aufgenommen überlisten das körpereigene Abwehrsystem und programmieren uns auf Fettleibigkeit. Gelingt den Wissenschaftlern dieser Nachweis, hätte dies weitreichende Auswirkungen auf den globalen Kampf gegen Übergewicht.

Die Dokumentation “Fettleibigkeit vorprogrammiert?” verfolgt die wissenschaftliche Spur, nach der vom Menschen gemachte chemische Substanzen bereits im Mutterleib Veränderungen im Stoffwechsel bewirken, die zu einer lebenslänglichen Gewichtszunahme beziehungsweise dem Kampf dagegen führen.

Doku Kanal

Die springenden Punkte

Die springenden Punkte:
Folgen des Geldsystems
Nach etlichen Jahren des Forschens haben sich zwei Punkte herauskristallisiert, auf die ALLE Wahrheitssucher eine Antwort geben müssen, wenn sie dem Deutschen Volk aus der NWO-Falle helfen wollen. Punkt Nummer 1 ist das Geldsystem. Viele Konzepte, die sicherlich durch guten Willen entstanden sind, wie z.B. der Minuto, das Engelgeld, ECU oder ähnliche sind nicht dazu geeignet das Geldproblem zu lösen. Machen wir uns kurz bewusst, um was es bei der Geldfrage eigentlich geht:

Das Geldsystem der expandierenden Geldmengen führt den Reichtum einer privaten, nicht dem Volk angehörigen Möchtegern-Elite zu und spaltet die Menschen in Arm und Reich. 

Das Geld an sich ist eine gute Erfindung, denn es erlaubt den Aufbau einer arbeitsteiligen Gesellschaft und macht die Errungenschaften, auf die viele Menschen nicht verzichten möchten (Computer, etc.), erst möglich. Das Problem liegt also nicht an dem Geld an sich. Jedes alternative System, dass eine Abschaffung des Geldes fordert, führt uns zur Tauschwirtschaft zurück und macht den Aufbau einer Hochkultur unmöglich. 

Das neue Geldsystem muss also die Grundprobleme lösen. Das Geldsystem muss in staatliche Hand kommen. Die privaten Köpfe des alten Geldsystems müssen entfernt werden. Die Geldmenge muss an die Arbeitsleistung der Menschen gebunden sein. Jedes System, dass diese Punkte nicht einschließt, ist nicht zu gebrauchen. 

Punkt 2 ist die Multikulti-Debatte. Durch Einwanderung und Medienpropaganda versucht man das Deutsche Volk auszulöschen (und nicht nur das Deutsche!). 

“Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde, …durch die Vermischung der Rassen, mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa, dazu sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der dritten Welt aufgenommen werden. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm zu Begreifen, aber Intelligent genug um zu Arbeiten. (...) Jawohl, ich nehme die vernunftwidrigen Argumente unserer Gegner zur Kenntnis, doch sollten sie Widerstand gegen die Globale Weltordnung leisten, fordere ich „We shall kill them“ (wir werden sie töten).”

- der Jude Thomas P. M. Barnett, US-Militärstatege und Chef von Wikistrat

"Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen."

- Graf Coudenhove-Kalergi, Vater des modernen Europagedankens, BRD-Großkreuzträger, Erster Karlspreisträger

Jedes brauchbare Zukunftskonzept muss eine Antwort auf die Multikulti-Problematik geben können. Jede Bewegung, die Multikultur befürwortet oder die Unterschiedlichkeit der Rassen leugnet, wie die meisten unserer esoterischen Harmonie-Apostel, ist zum Scheitern verurteilt. Die Masseneinwanderung muss gestoppt werden und eine bestimmte Anzahl der Immigranten muss aus Deutschland wieder auswandern.

Anhand dieser beiden Punkte können meine Leser die meisten der falschen Alternativen da draußen auf einen Blick erkennen und welches Konzept eine Aussicht auf Erfolg hat..

Liebe Grüße an alle aufrechten Wahrheitskämpfer!

Palästina: Aufschrei nach Foltertod in israelischer Haft

Palästina: Aufschrei nach Foltertod in israelischer Haft: Danke an Yvonne Der Tod des 30-Jährigen Arafat Jardat aus Hebron im Gefängnis der israelischen Besatzung hat zu einem Aufschrei auf palästinensischer Seite geführt. Der Minister für palästinensische Gefangene Qaraqa’ sagte der Nachrichtenagentur AFP, Jardat sei seit einigen Tagen inhaftiert gewesen und während der Verhöre getötet worden. Er forderte eine internationale Untersuchungskommission. Qaraqa’ erklärt auch, [...]

Krieg zwischen China und Japan: was uns das kosten könnte

Krieg zwischen China und Japan: was uns das kosten könnte: Danke an Emily Der nachfolgende Film behandelt die Gefahren und Folgen eines Konfliktes zwischen China und Japan – vorwiegend auf wirtschaftlicher Ebene. Er wurde uns aus USA mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt. Japan würde demnach im Ernstfall auf die USA als vertraglich Verbündeten zählen können, was schon einen Kleinkonflikt um Inselchen im südchinesischen Meer [...]

große Kehrseiten kleiner Medaillen

große Kehrseiten kleiner Medaillen: erschienen bei chartophylakeion tou polemou ein Artikel von ITAR-TASS zur Al-Nusra-Front   Ungeachtet dessen, dass man unter dem “bewaffneten Arm der syrischen Opposition” gemeinhin die sogenannte Freie Syrische Armee (FSA) versteht, taucht dabei in den Meldungen dazu immer, wie beiläufig, die Phrase “und mit ihr kämpfende radikale Islamisten” auf. Tatsächlich gestaltet sich die Lage zunehmend [...]

Rösler und Altmaier – Frack your self

Rösler und Altmaier – Frack your self: Liest man die scheinheilige Presseerklärung durch Reuters, könnte man vermuten es habe sich etwas positives auf dem Gebiet des Fracking getan. Das gewaltsame Aufbrechen der Schiefergesteinsschichten mittels eines Chemikalienkoktails trifft in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe, die Konzerne hingegen möchten sich natürlich auch diese Schatztruhe erschließen. Sollte dann das Grundwasser verseucht sein, oder brennendes Wasser

John Kerry soll in Berlin Obamas Pläne für eine Super-NATO vorantreiben

John Kerry soll in Berlin Obamas Pläne für eine Super-NATO vorantreiben:
Das Parteibuch meldete vor ein paar Tagen, dass China Bloomberg zufolge nun die größte Handelsnation der Welt ist. Nun kommt John Kerry nach Berlin. Das ist der Typ, dessen Außenministerium gerade im Weltsicherheitsrat das Verlesen einer Presseerklärung zum Verurteilen eines massenmörderischen Terroranschlages in Syrien verhinderte.
Mit diesem Artikel soll anhand einiger kommentierter Pressezitate aufgezeigt werden, was dieser Mann in Berlin will, abgesehen davon, dass er Sergej Lawrow in Berlin dazu bewegen will, einen Sieg der Nord-Atlanischen Terror-Organisation NATO und der mit ihr verbündeten zionistisch-wahhabitischen Terrorfront im Krieg gegen Syrien zuzulassen.
Zum Einstieg in das Thema zunächst ein Auszug von Forbes vom 10. Februar 2012:
Chinas Zollverwaltung hat letzten Monat berichtet, dass das totale Güterhandelsvolumen des Landes sich im Jahr 2012 auf $3,97 Billionen belief, und damit etwas größer war als das der USA. Chinas steigender Einfluss droht regionale Handelsblöcke zu sprengen, wo es nicht nur für Länder in Europa der wichtigste kommezielle Partner wird, sondern auch für entfernte Plätze wie Brasilien, wo die USA eit über drei Jahren nur noch die zweite Geige spielen. “Für so viele Länder rund um die Welt ist China im Begriff, der wichtigste bilaterale Handelspartner zu werden,” sagte Jim O’Neill, Vorsitzender der Sparte für Vermögensmanagement bei Goldman Sachs Bloomberg.
Forbes meldete also mit anderen Worten, der wachsende Handel mit China könne dazu führen, dass regionale Bündnisse in Europa gesprengt werden könnten. Die Gefahr der Sprengung von regionalen Bündnissen ist etwas, was bei der herrschenden Elite für Alarmstimmung sorgt. Nun, das steht erstmal “nur” in Forbes, einer Gazette der herrschenden Elite, und es steht da auch nicht, was damit genau gemeint ist. Sollte der EU womöglich die Aufspaltung drohen?
Drei Tage später war dann bei der Tagesschau auf einmal folgendes zu lesen:
Die USA und die EU haben jetzt offiziell den Beginn für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen verkündet. “Wir geben bekannt, dass wir die notwendigen internen Verfahren für die Verhandlungen starten”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von US-Präsident Barack Obama, EU-Ratschef Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso. Am Ende könnte das wichtigste zweiseitige Handelsabkommen in der Geschichte stehen, teilte die EU-Kommission weiter mit. Wenige Stunden zuvor hatte Obama in seiner Rede zur Lage der Nation bereits angekündigt, Gespräche über eine umfassende “Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” mit der Europäischen Union aufnehmen zu wollen.
Völlig überraschend wurde bekanntgegeben, dass die Eliten der USA und der EU nun plötzlich ein Freihandelsabkommen vorantreiben wollen, dessen Verhandlungen schon seit Langem eingeschlafen schienen. Ein paar spärliche Hintergrund-Informationen hat die Märchenschau dazu auch veröffentlicht, aber die wesentlichen Zusammenhänge werden dabei nur angedeutet:
Experten erwarten, dass die Wirtschaftsleistung durch die Vorteile einer solchen Freihandelszone in der EU um 0,5 Prozent und in den USA um 0,4 Prozent stiege. … Es besteht die Gefahr, dass sich Handelsblöcke bilden, wenn eine Art transatlantische Wirtschafts-NATO entstünde. … Eine transatlantische Freihandelszone ist schon seit den 1990er-Jahren im Gespräch. Seither spüren EU und USA, wie ihr Einfluss im Zuge der Globalisierung schrumpft und aufstrebende Volkswirtschaften in Asien an Bedeutung gewinnen.
Viel an wirtschaftlichen Vorteilen gibt es durch die EU-USA-Freihandelszone also nicht zu realisieren. 0,4 bis 0,5% vom BIP sind kaum mehr als verloren gehen könnte, wenn es im Verlauf der Errichtung einer solchen Freihandelszone zu Bevölkerungsprotesten kommen sollte. Ein Tag Generalstreik und der Aufwand mit der Freihandelszone war für die Katz, zwei Tage Generalstreik und der Schuss ging nach hinten los. Viel interessanter sind die Verwendung des Begriffes “Wirtschafts-NATO” und der Verweis auf einen schrumpfenden Einfluss von EU und USA und einen Bedeutungsgewinn von “aufstrebenden Volkswirtschaften in Asien” – unzweifelhaft eine Referenz an China.
Eine transatlantisches Gruner+Jahr-Blättchen formulierte es am gleichen Tag noch viel direkter: Freihandelszone USA/EU: Das bringt die “Wirtschafts-Nato.” Da ist kein Fragezeichen in der Überschrift, sondern es wird dem Publikum klargemacht: Ziel einer EU-USA-Freihandelszone soll es sein, eine “Wirtschafts-Nato” zu bauen.
Fefe meldete tags darauf, die FAZ zitierend, es würde langsam klar werden, was die USA wollen:
Langsam klärt sich, was die Amis von dem Freihandelsabkommen wollen:
Quote FAZ: Führende Politiker im amerikanischen Kongress lobten die Aufnahme der Verhandlungen mit Europa im Grundsatz. Politiker beider Parteien machten aber deutlich, dass sie an ein solches Abkommen Bedingungen knüpfen, wie etwa einen erleichterten Zugang für Agrarexporte nach Europa und einen stärkeren Schutz von geistigen Eigentumsrechten in der EU.
Um Immaterialgüter und Agrarwirtschaft geht es sicher auch, aber was soll da dann dieser seltsame Begriff Wirtschafts-Nato? Das klingt doch nach mehr. Die chinesische Presse machte sich eine Woche später dazu ihre ganz eigenen Gedanken:
Kürzlich veröffentlichte Pläne zur Bildung einer riesigen neuen atlantischen Freihandelszone würden, falls realisiert, historische Wirtschafts- und Handelskonsequenzen haben, und potenziell auch geopolitische und strategische Auswirkungen. Obwohl es auf den ersten Blick so aussieht, dass das ambitionierte und lang-diskutierte Projekt direkt nur die Europäische Union und die USA betrifft, richtet es sich klar gegen China und andere aufstrebende Wirtschaften. … Nicht nur wurde der ökonomische Aufstieg und der Einfluss von China sowohl von Offiziellen als auch von Medien auf beiden Seiten des Atlantiks als ein primärer Anreiz für die vorgschlagene Handelszone zitiert, sondern sie wurde auch als eine “ökonomische NATO” oder ein “Rebalancieren” zu Europa nach dem zuvor vielzitierten Ausfallschritt der USA nach Asien charakterisiert. Von Offiziellen in Brüssel wie in Washington wurde berichtet, gesagt zu haben, dass die aufstrebende ökonomische Macht von China dem Vorhaben zusätzliche Anreize gegeben habe. Sie sagten, dass das Handelsabkommen eine mehr vereinte Front gegen chinesische Standards und Normen schaffen würde auf Feldern wie Produktsicherheit und geistigem Eigentum. EU-Handelskommissar Karel De Gucht wurde zitiert, gesagt zu haben, dass ohne eine solche Vereinbarung “wir gezwungen seien würden, chinesische Standards zu akzeptieren.”
Ähnlich wie die NATO als militärische Front nicht zuletzt gegen China gerichtet ist, könnte dieser Interpretation zufolge also die EU-USA-Freihandelszone eine ökonomische Front gegen China sein, und damit im Prinzip eine neue geopolitische Blocksituation wie im kalten Krieg geschaffen werden.
Doch die staatliche deutsche Tagesschau ging am heutigen Mittwoch noch weiter. Sie verkündete zum Kerry-Besuch in Berlin:
Europa-Kenner unter den Obama-Beratern befürchten, dass den USA endlose Diskussionen mit Brüssel über den Import von genmanipulierten Lebensmitteln und mit Chlor desinfizierten Hähnchen bevorstehen. Deshalb wird John Kerry bei seinen Gesprächen in Berlin, Paris und Rom vor allem eines deutlich machen: “Dieses Freihandelsabkommen ist mehr als ein Wirtschaftsabkommen”, laute Kerrys Kernbotschaft in Berlin, meint (Annette) Heuser (von der Bertelsmann-Stiftung in Washington), die über gute Kontakte zur Obama-Administration verfügt. Denn die USA befürchten, dass das Militärbündnis NATO zunehmend an Bindekraft für die Beziehungen zwischen den USA und Europa verliert.
Noch mal der Schlüsselsatz, direkt von der Seite der deutschen Tagesschau: die USA befürchten, dass das Militärbündnis NATO zunehmend an Bindekraft für die Beziehungen zwischen den USA und Europa verliert. Mit anderen Worten, die USA befürchten, die guten Handelsbeziehungen einiger europäischer Staaten zu China könnten dafür sorgen, dass das NATO-Bündnis gesprengt wird. Es geht bei der EU-USA-Freihandelszone nicht um das regionale Handelsbündnis EU, denn das betrachtet China sehr wohlwollend als Gegengewicht zu den USA. Es geht den Transatlantikern darum, mit einer EU-USA-Freihandelszone zu versuchen, das Zerbrechen der NATO zu verhindern.
Ganz vorn steht dabei Deutschland im Feuer. Deutschland hat seit geraumer Zeit intensivere Handelsbeziehungen zu China als zu den USA. Auch wenn die USA, wie das Statistische Bundesamt es heute veröffentlicht hat, 2012 wieder etwas aufgeholt haben, so sind die deutschen Handelsbeziehungen zu China intensiver als zu den USA. Und für die Zukunft ist aufgrund des großen chinesischen Wachstums davon auszugehen, dass sich das Verhältnis in ein paar Jahren noch viel deutlicher in Richtung China verschiebt. Deutsche Unternehmen wie VW würden nie so gut dastehen, wie sie dastehen, wenn Deutschland nicht so gute Beziehungen zu China hätte. Der Wachstumsmarkt China ist der wichtigste Schlüssel zum Erfolg deutscher Großunternehmen.
Deutschland hat die verlogenen US-geführten Kriege gegen Irak und gegen Libyen nicht mitgemacht, und Deutschland stemmt sich auch dagegen, in einen NATO-Angriffskrieg gegen Syrien hineingezogen zu werden, gegen den China und Russland mehrfach ein Veto im Sicherheitsrat eingelegt haben. Wenn die USA die NATO nicht mehr dazu benutzen können, um ihre NATO-Bündnispartner in allen Herren Ländern nach Lust und Laune zu Angriffskriegen verpflichten zu können, dann ist die NATO für die wertlos und sie verliert zunehmend an Bindekraft.
Um das überaus wünschenswerte Szenario zu verhindern, dass die Nord-Atlantische Terror-Organisation NATO bald aufgrund der guten deutschen Handelsbeziehungen mit China auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, die USA ihren Status als einzige Supermacht verlieren und Deutschland sich gemeinsam mit dem Rest Europas vom US-Kolonialismus befreit, will John Kerry nun in Berlin dafür sorgen, dass die Deutschen mehr Handel mit den USA treiben, also den USA mehr Gebühren für triviale US-Patente bezahlen und genmanipulierte Lebensmittel und mit Chlor desinfizierte Hähnchen essen.
Hier ist eine klare Antwort dazu:
Stop Bombs, Boycott USA
Stop Bombs, Boycott USA
Nein zur EU-USA-Freihandelszone. Nein zur Nord-Atlantischen Terror-Organisation NATO. Ja zur deutsch-chinesischen Freundschaft.
Und: John Kerry möge bitte seine genmanipulierten Lebensmittel und seine mit Chlor desinfizierten Hähnchen bitte schön selber essen.
Nachtrag: Die Tageschau bestätigt nochmal ausdrücklich, dass John Kerry in Berlin gesagt hat, die vorgeschlagene EU-USA-Freihandelszone soll ein Bündnis gegen Asien, beziehungsweise konkret China, sein:
Auf die Frage, ob die USA sich von Europa weg nach Asien wenden, sagt er. “Wir achten auf Asien, genau wie ihr. Und das solltet ihr auch. Aber wir tun das nicht auf Kosten Europas.” Im Gegenteil, so Kerry weiter: Die transatlantische Freihandelszone, die zwischen USA und Europa verhandelt soll, sei der klare Beweis dafür. Denn dabei gehe es ja auch darum, sich gemeinsam gegen unangenehme Wirtschaftspraktiken aus Asien zu wappnen. “Die Freihandelszone wird uns dabei helfen, die Verhaltensstandards zu heben. Weil wir dann eine stärkere Wirtschaftszone sind. Wenn dann andere zu dieser Zone Zugang haben wollen, werden sie ihre Regeln und Standards anheben müssen.” Europäisch-amerikanische Weltmarktpolitik soll das wohl werden.
Die Phrase, “wenn dann andere” – China ist gemeint – “Zugang haben wollen”, bedeutet erstmal prinzipiell Zugang zu ver- und behindern, also neue Zugangshürden einzuführen. Es geht also den USA nicht darum, Freihandel voranzutreiben, sondern darum, ein Instrument in die Hand zu bekommen, um China aus Europa rauszudrängen. Nun wollen die USA also mal wieder den Freihandel abschaffen und eine Art Neuauflage eines CoCom-Regimes gegen Asien einführen, nur weil China erfolgreicher handelt und wirtschaftet als die USA. Die Bundesregierung nennt den gemeinsamen Versuch des Niedermachens aller unabhängigen oder einem moralischen Kompass folgenden Staaten zur Durchsetzung der keine Grenzen kennenden bankrotten Unkultur der westlichen Welt in ihrer Presseerklärung zybisch: “Partner mit gemeinsamen Werten.
Beim MDR scheint es einen Journalisten zu geben, der nicht vollständig von der zionistisch-transatlantischen Kriegsmafia gekauft ist. Der MDR schreibt zur vorgeschlagenen EU-USA-Freihandelszone:
Die USA rechnen, dass so Millionen gut bezahlter Jobs im eigenen Land entstehen. Die US-Autobauer könnten dann auf niedrigere Zölle für ihre SUV-Pkw bei der Einfuhr nach Europa rechnen. Die US-Agrarwirtschaft hofft, ihre Genprodukte und ihr Klonfleisch in Europa verkaufen zu können. In Europa wird deshalb ein Freihandelsabkommen skeptischer gesehen.
Was da noch fehlt, ist das Benennen des wichtigsten Exportgutes des US-geführten Angriffskriegbündnisses “Westliche Wertegemeinschaft”Tod, Zerstörung und Leid weltweit.

Die versteckte Geschichte der Wasserfolter – Moral und Ethik bei der Behandlung von Gefangenen

Die versteckte Geschichte der Wasserfolter – Moral und Ethik bei der Behandlung von Gefangenen: Ein Artikel von Nick Turse und Tom Engelhardt. Original: ”The Hidden History of Water Torture” erschienen bei tomdispatch übersetzt von  Antikrieg.com. Manchmal kann die Welt Ort einer ganz einfachen schwarz/weiß-Malerei sein. Hier ein Beispiel. Stellen Sie sich vor, dass die Iraner einen amerikanischen Bürger aus einem dritten Land entführen. (Wenn Ihnen das lieber ist, nehmen Sie ruhig al-Qaeda oder [...]