Montag, 30. April 2012

Französischer Wahlkampf wird zunehmend zur Schlammschlacht

Französischer Wahlkampf wird zunehmend zur Schlammschlacht:

Sarkozy und Hollande müssen sich wegen Vorwürfen rechtfertigen
Paris, 29. April – Vor der Stichwahl um das französische Präsidentenamt wird der Wahlkampf zunehmend zur Schlammschlacht. Amtsinhaber Nicolas Sarkozy warf den Unterstützern von Herausforderer François Hollande am Sonntag eine “infame” Kampagne vor, nachdem Dokumente aufgetaucht waren, wonach Libyen Sarkozys Wahlkampf 2007 unterstützen wollte. Hollande musste sich derweil wegen einer Party mit dem skandalumwitterten Dominique Strauss-Kahn rechtfertigen.
Das Internet-Enthüllungsmagazin Mediapart veröffentlichte am Samstag ein Dokument, wonach Libyen bereit war, Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2007 mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Darin ist von einer entsprechenden “Grundsatzvereinbarung” die Rede. Ob das Geld tatsächlich geflossen ist, blieb offen.
Mediapart wurde das Dokument nach eigenen Angaben von früheren führenden Vertretern Libyens zugespielt. Das Schreiben sei 2006 an den ehemaligen libyschen Kabinettschef und Chef des Staatsfonds, Baschir Saleh, adressiert worden, der heute im Exil in Frankreich lebt. Salehs Anwalt teilte der Nachrichtenagentur AFP jedoch mit, Saleh habe das Dokument nie erhalten, zudem gebe es “große Vorbehalte” hinsichtlich dessen Echtheit.
“Das ist infam, das ist eine Fälschung”, wies Sarkozy die Vorwürfe am Sonntag im Fernsehsender Canal+ zurück. Mediapart sei “für unlautere Mittel bekannt und eine Agentur im Auftrag der Linken”. Die Internetseite wurde von einer Gruppe linksgerichteter Journalisten gegründet und wird von gleichgesinnten Investoren gefördert.
Um die Finanzierung von Sarkozys Wahlkampf 2007 kursieren seit langem Gerüchte, wonach dabei illegale Gelder aus dem Ausland zum Einsatz gekommen seien. Mediapart berichtete dabei immer wieder über dubiose Beziehungen zu angeblichen Mittelsmännern. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, müssten Sarkozy und sein Wahlkampfteam mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
In einem Interview mit dem “Parisien” vom Sonntag nannte Sarkozy die Enthüllung einen “Versuch”, von der jüngsten Wortmeldung des einstigen Hoffnungsträgers der Sozialisten, Strauss-Kahn, abzulenken. Die These, Sarkozy könne hinter dem Skandal um die vorgeworfene versuchte Vergewaltigung eines Zimmermädchens in einem New Yorker Hotel durch Strauß-Kahn stecken, sei “vulgär”.
Strauss-Kahn hatte seine politischen Gegner laut einem Zeitungsbericht mitverantwortlich für seinen Sturz gemacht. Er hätte nicht gedacht, dass diese “so weit gehen würden”, sagte er laut einem vom britischen “Guardian” veröffentlichten Interview. Strauss-Kahn wies allerdings am Sonntag zurück, der Zeitung das Interview gegeben zu haben. Die Zeitung erklärte daraufhin über Twitter, das Gespräch habe am 13. April stattgefunden und zwei Stunden gedauert.
Die Sozialisten mussten sich am Sonntag unterdessen bezüglich einer Party am Vorabend erklären, die in einer für Prostitution bekannten Pariser Bar stattfand und an der auch Strauss-Kahn teilnahm. An der Geburtstagsparty des Sozialisten Julien Dray nahmen mehrere Mitglieder von Hollandes Wahlkampfteam teil, Hollande selbst war nach eigenen Angaben nicht eingeladen. Sarkozys Sprecherin Nathalie Kosciusko-Morizet forderte Hollande auf, zu erklären, ob er die Party gutheiße oder verurteile. Hollande sagte Canal+, Strauss-Kahn sei “kein Teil des politischen Lebens mehr” und werde dorthin auch “nicht mehr zurückkehren”.
Die Stichwahl zwischen Sarkozy und seinem Herausforderer Hollande findet am kommenden Sonntag statt. Einer jüngsten Umfrage des Instituts LH2 vom Sonntag zufolge kann Hollande mit 54 Prozent der Stimmen rechnen, Sarkozy mit 46 Prozent.
AFP

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